Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003
13. Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 21.10.2003, DS I (A) 565
Az: 000-0002-01/0218#0291/2003
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die beabsichtigte rigorose Streichung von Zuschüssen für Einrichtungen und Dienste freier Träger zurückzunehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Mitglieder des Hessischen Landtages, insbesondere die der CDU aus der Stadt Offenbach, auf, die Kürzungsvorschläge nicht in den Landeshaushalt 2004 aufzunehmen.
Der Magistrat wird gebeten, in einem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung darzulegen, welche Einrichtung und Angebote in Offenbach durch die Kürzungspläne der Hessischen Landesregierung betroffen sind.
Der Bericht soll sowohl Auskünfte über die Höhe der Kürzungen für Einrichtungen und Angebote der Stadt Offenbach enthalten als auch entsprechende Daten über Angebote und Einrichtungen der Freien Träger im Stadtgebiet.
Darüber hinaus ist für die Angebote und Einrichtungen der Freien Träger der Anteil der Kürzungen an den jeweiligen Gesamtausgaben darzustellen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 14.11..2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung