Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003
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Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe`
Antrag REP vom 26.10.2003, DS I (A) 572
Az: 000-0002-01/0224#0298/2003
Änderungsantrag CDU vom 4.11.2003, DS I (A) 572/1
Az: 000-0002-01/0224#0313/2003
Beschlusslage:
DS I (A) 572/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung über die aktuelle Situation der
Vorfahrtsplätze für Kraftfahrzeugzulassungen am Bürgerbüro zu
berichten;
2. sicherzustellen, dass auf dem Willy-Brandt-Platz nicht mehr
widerrechtlich Fahrzeuge abgestellt werden.
DS I (A) 572
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird, insbesondere im Innenstadtbereich, mit der verstärkten Kontrolle des so genannten ‘Halten in der zweiten Reihe’ sowie des wilden Parkens auf dem Willy-Brandt-Platz beauftragt.
Offenbach a.M., den 12.12.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung