Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003

9. Brötchentaste für Kurzparker
   Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 583
   Az: 000-0002-01/0236#0310/2003
   
   Beschlusslage:
   

    

   Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
   
   1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in Offenbach die so genannte
       „Brötchentaste“ – also kostenloses Kurzzeitparken in der City – eingeführt
       werden kann.
   
   2. Falls kostenloses Kurzzeitparken auf sonst gebührenpflichtigen öffentlichen
       Parkplätzen rechtlich noch nicht möglich ist, möge der Magistrat prüfen und
       berichten, ob es sich empfiehlt, durch eine Gebührenstaffelung für die erste
       halbe Stunde lediglich eine symbolische Minigebühr – etwa 5 Cent – zu
       erheben.
   
   
   
   
   

 

 

Offenbach a.M., den.12.12.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung