Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 6.11.2003
Eing. Dat. 5.11.2003
Nr. 566/1
Verkehrssituation in der Fußgängerzone
Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 566/1
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Fußgängerzone zwischen Marktplatz und Kaiserstraße, zwischen Geleitsstraße und Berliner Straße, sowie zwischen Aliceplatz und Stadthof die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung konsequent eingehalten werden.
Begründung:
Die Intention des Ursprungsantrages ist ein Dauerthema in der Stadt Offenbach.
Der Antrag als solcher geht jedoch nicht weit genug, es ist wenig hilfreich, aus der Vergangenheit Bestandsaufnahmen bzw. rückkünftige Darstellungen zu fertigen.
Vielmehr erscheint es erforderlich, dass die Ordnungsbehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in der Fußgängerzone achten.
Zweifellos liegt hier vieles im Argen; seien es zu jeder Tageszeit anliefernde Lkw, durchfahrende Pkw oder rasende Zweiradfahrer, Abhilfe ist zwingend notwendig. Die rund um die Fußgängerzone aufgestellten Verbots- und Gebotsschilder werden regelmäßig missachtet. Besonders Zweiradfahrer haben sich die Fußgängerzone als Rennstrecke auserkoren, aber auch die Führer von Kraftfahrzeugen halten sich nicht an die gebotenen Vorschriften, wohl auch in der Hoffnung, dass die Kontrollen so wie bisher nur sehr lax gehandhabt werden.