Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003
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Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale
Antrag REP vom 29.10.2003, DS I (A) 575
Az: 000-0002-01/0227#0301/2003
Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 575/1
Az: 000-0002-01/0227#0314/2003
Beschlusslage:
DS I (A) 575/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung
eine Vorlage zur Einführung der Videoüberwachung in Offenbach zu
erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Diese Vorlage hat die finanziellen Auswirkungen und deren Finanzierung zu
enthalten.
2. Als erster Standort für die Videoüberwachung wird der Bereich des
Marktplatzes festgelegt.
3. Der Pavillon im Stadthof wird als Standort der Überwachungsmonitore und
als Anlaufstelle für Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei, Wachpolizei, City-
Streife und Freiwilligem Polizeidienst verbindlich festgelegt.
DS I (A) 575
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt bis Ende des Jahres über den aktuellen Sachstand bei der Einführung der Videoüberwachung im Innenstadtbereich und der Einrichtung einer Sicherheitszentrale im derzeit leer stehenden Pavillon des Rathauses zu berichten und darüber hinaus regelmäßige Personenkontrollen der Polizei- und Ordnungsbehörden sowie eine Grundreinigung im Umfeld des Pavillons zu veranlassen.
Offenbach a.M., den.12.12.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung