Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003
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Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates
Antrag Magistratsvorlage Nr. 388/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 592
Az: 000-0002-01/0251#0349/2003
Herr Stv. Hammann (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion Übergang zur Tagesordnung.
Dieser Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Bei den nachfolgenden Haushaltspositionen wird nachträglich den
überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt:
a) 11000.67300
Ordnungsamt;
Kosten Software für
das Gewerberegister 20.474,82 DM
b) 27000.71200
Stadtschulamt;
Beiträge Kreis OF
(Erich Kästner-Schule) 40.000,00 DM
c) 62200.76310
Wohnungs-, Versicherungs-
und Standesamt;
Abführung Fehlbelegungs-
abgabe 7.700,00 DM
d) 63000.51020
Bau- und Planungsamt;
Instandhaltung von Straßen
und Wegen 22.836,97 DM
e) 91500.86020
Kämmerei,
Zuführung zum Vermögens
haushalt 17.177.870,63 DM
f) 41000.92730
Sozialamt
Gewährung von Darlehen 21.835,31 DM
2. Die Jahresrechnung 2001 der Stadt Offenbach wird beschlossen.
3. Dem Magistrat wird für das Rechnungsjahr 2001 Entlastung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 12.12.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung