Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003

3. Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9)
   Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 601
   Az: 000-0002-01/0264#0363/2003
   
   
   Beschlusslage:
   

    

   Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
   
   1. Die Gaststättenerlaubnissteuer wird ab 1.1.2004 nicht mehr erhoben.
   
   2. Die Haushaltstelle 90000.02510 – Gaststättenerlaubnissteuer – wird auf
       80.000 EURO (Resteinnahmen) festgesetzt.
   
   3. Sobald die vorgesehene Gemeindefinanzreform des Bundes in Kraft tritt,
       wird auch die Getränkesteuer nicht mehr erhoben.
   
   
   
   
   

 

 

 

 

Offenbach a.M., den.12.12.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung