Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003
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Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6)
Parkraumkonzept
Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 605
Az: 000-0002-01/0264#0367/2003
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Einnahmen aus der Stellplatzablöse werden für Maßnahmen im Parkraumkonzept investiert. Ab 2005 sind jährlich 600.000 Euro in der mittelfristigen Finanzplanung auszuweisen.
Der Magistrat möge eine Prioritätenliste der Maßnahmen erarbeiten. Insbesondere sind dabei die Möglichkeiten für eine Parkanlage an der Fünfhäusergasse – etwa durch Anschubfinanzierung – und das im Parkraumkonzept enthaltene Projekt eines dynamischen Parkleitsystems zu prüfen.
Offenbach a.M., den.12.12.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung