Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003

 

3.         Änderungsantrag zum Vermögenshaushalt 2004 (EP 0)
Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals
Antrag des Stadtverordnetenvorstehers vom 11.12.2003, DS I (A) 606
Az:000-0002-01/0269#0369/2003

Protokollnotiz des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vom 11.12.2003:

Herr OB Grandke erklärt, dass die Deckung aus der „Beschaffung von Fahrzeugen“ kommt und dass es sich hier um ein Feuerwehrfahrzeug handelt.

“ 1. Die Stv.-Versammlung stimmt zu, dass das Feuerwehrfahrzeug
      angeschafft werden kann.
  2. Es ist von allen Fraktionen zugesagt, dass die 110.000,00 Euro im
      Haushalt 2005 etatisiert werden.“
Alle Fraktionen erklären ihre Zustimmung zum Verfahren.

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der Protokollnotiz wie folgt:

1. Für die technische Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals
    (Tonübertragung, Konferenz- und Beschallungstechnik, digitale
    Tonaufzeichnung, Technikzentrale u.a.) wird die Haushaltsstelle
    00000.93550 “ Erneuerung der technischen Ausstattung des
    Stadtverordnetensitzungssaals“ eingerichtet und mit einem Betrag
    110.000 € ausgestattet.

2. Die Deckung erfolgt durch Kürzung der Haushaltsstelle 13000.93510
    „Beschaffung von Kraftfahrzeugen“.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 12.12.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung