Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002

 

Hochwasserschutz
Antrag CDU vom 26.08.2002, I (A) 374
Az: 000-0002-01/0039#0060/2002
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 19.09.2002,
DS I (A) 374/1

Beschlusslage

Änderungsantrag DS I (A) 374/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Punkte 3 und 4 sowie der letzte Absatz des Ursprungsantrags werden durch den folgenden Punkt 3 ersetzt:

3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Einrichtung einer Projektgruppe
    zum Hochwasserschutz am Main durch den Magistrat. Der Magistrat wird
    aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 3 Monaten über
    die Ergebnisse der Projektgruppe zu berichten.

Antrag DS I (A) 374 Punkt 1 und 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit übergeordneten Stellen zu prüfen und binnen drei Monaten ab Beschlussfassung zu berichten,

1. wie das Stadtgebiet Offenbach  vor Überschwemmungen durch Main,
    Bieberbach, Hainbach und andere Fließ- und Stehgewässer geschützt wird;

2. in welchem Zustand sich die Schutzanlagen befinden;

Antrag DS I (A) 374 neuer Punkt 3 (374/1)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Einrichtung einer Projektgruppe
    zum Hochwasserschutz am Main durch den Magistrat. Der Magistrat wird
    aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 3 Monaten über
    die Ergebnisse der Projektgruppe zu berichten.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 20.09.2002

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung