Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002
3. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003
Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag
Antrag FDP vom 19.12.2002, DS I(A) 442
Beschlusslage
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadt Offenbach strebt im Bereich der Kommunalwirtschaft eine stärkere Beteiligung privater Partner an. Der Magistrat wird deshalb beauftragt,
1. innerhalb der nächsten 6 Monate einen Privatisierungsplan mit den entsprechenden Beschlussvorlagen in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, der
- das Privatisierungpotential städtischer Unternehmen bzw. der Unternehmen mit städtischer Beteiligung aufzeigt;
- einen konkreten Zeitplan für deren Privatisierung bzw. Teilprivatisierung enthält;
- die Modalitäten, insbesondere die der grundsätzlich vorzusehenden Ausschreibung, darstellt.
2. mit besonderer Priorität für folgende Bereiche Privatisierungsmodelle zu entwickeln bzw. die verstärkte Beteiligung privater Partner vorzubereiten:
- Verkehrsbetriebe
- Gebäudemanagement
- Abwasser
- Veranstaltungshäuser
- weitere ESO-Dienstleistungen
- Klinik
3. einen Lenkungsausschuss aus Magistrat, SOH und Fraktionen - eventuell auf Basis der bereits bestehenden „strategischen Arbeitsgruppe“ - einzurichten, der mit Fachleuten den Privatisierungsprozess begleitet und dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss berichtet.
4. zur professionellen Abwicklung der Privatisierungsschritte eine in diesem Bereich erfahrene Unternehmensberatung heranzuziehen.
Offenbach a.M., den
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung