Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003

14. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C-Mühlheimer Straße/Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B)
    Antrag Magistratsvorlage Nr. 381/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 590
    Az: 000-0002-01/0247#0345/2003
    hier:
    
        1. Einleitungsbeschluss gem. § 12 Abs. 2
            Baugesetzbuch (BauGB)
    
        2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1
            BauGB in Verbindung mit § 2 Abs.4
            BauGB
    
    Beschlusslage:
    

     

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
    
    1. Für das Gebiet des Geltungsbereiches wird auf Grund des Antrages des
        Vorhabenträgers der ST- Gewerbebau GmbH aus Weißenhorn, vom
        06.11.03, gemäß § 12 Abs. 2 BauGB der Einleitungsbeschluss gefasst und
        ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Die Aufstellung des
        Bebauungsplanes Nr. 521 C beinhaltet zugleich die Teiländerung des
        Bebauungsplanes Nr. 521 B.
    
        Der Geltungsbereich gemäß § 9 Abs. 7 BauGB des Bebauungsplanes Nr.
        521 C wird umgrenzt:
    
        im Westen
        •      von der Westgrenze des Brielsweges
               (Parzellen Nr. 243/13 und 110/6)
        im Süden
        •      von der Nordgrenze der Bahnlinie
              (Parzelle Nr. 240/4)
        im Osten
        •      von der Westgrenze von MAN- Roland
               (Parzelle Nr. 46/4) bis zur
               Südostecke der Parzelle 44/18
        im Norden
        •      von der Süd- und Westgrenze der
               Parzelle 44/18 (Tankstelle) sowie der
               Nordgrenze der Mühlheimer Straße
               (Parzelle Nr. 242/10) zwischen
               verlängerter Westgrenze der Parzelle
               44/18 und verlängerter Westgrenze Brielsweg (Parzelle 243/13).
    
        Die Umgrenzung ist im beigefügten Kartenauszug dargestellt.
    
    Der Kartenauszug ist Teil des Originalprotokolls.
        Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C soll
        entsprechend dem Vorhabenplan das Planungsrecht für großflächigen
        Einzelhandel:
        Bau- und Heimwerkermarkt mit angeschlossenem Gartencenter, Lebens-
        mittel-Verbrauchermarkt sowie der notwendigen Stellplätze, geschaffen
        werden.
    
        Dieses Vorhaben umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Bürgel Flur 6
        Nr. 44/17, 49, 48, 47/2, 47/3, 248/6.
    
    2. Für das unter Punkt 1 beschriebene Vorhaben werden die Einleitung eines
        Abweichungsverfahrens gem. § 12 Abs. 2 Hess. Landesplanungsgesetz
        (HLPG) vom Regionalplan Südhessen 2000 beim Regierungspräsidium
        Darmstadt sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes beim
        Planungsverband Frankfurt/Region Rhein-Main gem. § 2 Abs. 1 des
        Planungsverbandgesetzes beantragt.
    
    
    
    
    

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a.M., den 12.12.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung