Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004
16. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003
Antrag CDU vom 8.1.2004, DS I (A) 618
Az: 000-0002-01/0281#0381/2004
Herr Stv. Freier (CDU) bat in Namen seiner Fraktion in der Sitzung des Haupt,- Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 19.01.2004 um Streichung der Punkte 2 und 3. Des Weiteren wurde der 2. Absatz der Aufzählung der Beispiele aus der Begründung des Antrages gestrichen.
Beschlusslage:
DS I (A) 618 Punkt 1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, binnen 2 Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten,
1. welche Konsequenzen aus dem Beschlussbericht des Revisionsamtes über die
Prüfung der Jahresrechnung 2001 konkret gezogen wurden;
Ursprünglicher Antragstext:
Der Magistrat wird beauftragt, binnen 2 Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten,
1. welche Konsequenzen aus dem Beschlussbericht des Revisionsamtes über die
Prüfung der Jahresrechnung 2001 konkret gezogen wurden;
2. welche Rückzahlungen zu welchen Posten aufgrund überhöhter Honorare,
Bauabrechnungen u.s.w. bisher tatsächlich eingegangen sind;
3. wie die Verwendung der Ablösebeträge für Kfz-Einstellplätze in 2001 tatsächlich
stattgefunden hat.
Offenbach a.M., den 23.01.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung