Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004
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Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 027/04 vom 28.1.2004, DS I (A) 624
Az: 000-0002-01/0288#0393/2004
Änderungsantrag CDU vom 10.02.2004, DS I (A) 624/1
Az: 000-0002-01/0288#0398/2004
Beschlusslage:
DS I (A) 624
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Sanierung des „Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen,
Schloßgrabenstr. 10, 63065 Offenbach a.M., nach der von der EEG in
Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften
detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 4.220.000,-- € einschließlich
Planungskosten, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 24000.94310
"Gewerblich- Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung" wie folgt
bereitgestellt:
Haushaltsreste: 971.000,-€
(davon sind noch 719.133,12 €
zu übertragen)
Haushaltsplan 2004: 800.000,-- €
Haushaltsplan 2005: 2.200.000,-- €
Haushaltsplan 2006: 249.000.- €
Gesamt: 4.220.000.-€
Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur-und Bauleistungen ist im
Haushaltsplan 2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 2.200.000,- €
enthalten.
3. Im Investitionsprogramm ist in 2005 der Ansatz bei der Haushaltsstelle
24000.94310 "Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung"
von 1.200.000,-€
um 1.000.000,-€
auf 2.200.000,-€
zu erhöhen.
Die Mittel i.H.v. 1.000.000,- €
werden von der Hh.-Stelle 28060.94060 „Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach" umgesetzt.
4. Im Investitionsprogramm ist in 2006 der Ansatz bei der Haushaltsstelle
24000.94310 "Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung"
von 1.000.000,- €
um 751.000,-€
auf 249.000,-- €
zu reduzieren.
Die Mittel i.H.v. 751.000,-€
werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 „Bachschule Flachdachsanierung
Aufbau Gewölbedach" umgesetzt.
5. Im Investitionsprogramm ist in 2007 der Ansatz bei der Haushaltsstelle
24000.94310 "Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u.Betonsanierung"
von 728.200,- €
um 728.200,- €
auf 0,- €
zu reduzieren.
Die Mittel i.H.v. 728.200,- €
werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 „Bachschule Flachdachsanierung
Aufbau Gewölbedach" umgesetzt.
6. Das Investitionsprogramm ist entsprechend zu ändern.
7. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Zuschuss des
Landes Hessen: 84.260,90 €
Kreditmarktmittel: 4.135.739.10 €
Gesamt: 4.220.000.00 €
8. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche
Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme vorliegt.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 624/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die eingesetzten Mittel für die Sanierung des „Schusterbaus“ der Gewerblich-Technischen-Schulen sinnvollerweise für einen Neubau der Gewerblich-Technischen-Schulen auf dem Buchhügel zu verwenden sind. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das Land Hessen bereit ist, zur Erweiterung der HfG das Gelände der Gewerblich-Technischen-Schulen zu erwerben.
DS I (A) 624
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Sanierung des „Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen,
Schloßgrabenstr. 10, 63065 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit
mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung,
abschließend mit 4.220.000,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 24000.94310
"Gewerblich- Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung" wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsreste: 971.000,-€
(davon sind noch 719.133,12 €
zu übertragen)
Haushaltsplan 2004: 800.000,-- €
Haushaltsplan 2005: 2.200.000,-- €
Haushaltsplan 2006: 249.000.- €
Gesamt: 4.220.000.-€
Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur-und Bauleistungen ist im Haushaltsplan
2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 2.200.000,- € enthalten.
3. Im Investitionsprogramm ist in 2005 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310
"Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung"
von 1.200.000,-€
um 1.000.000,-€
auf 2.200.000,-€
zu erhöhen.
Die Mittel i.H.v. 1.000.000,- €
werden von der Hh.-Stelle 28060.94060 „Bachschule Flachdachsanierung Aufbau
Gewölbedach" umgesetzt.
4. Im Investitionsprogramm ist in 2006 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310
"Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung"
von 1.000.000,- €
um 751.000,-€
auf 249.000,-- €
zu reduzieren.
Die Mittel i.H.v. 751.000,-€
werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 „Bachschule Flachdachsanierung Aufbau
Gewölbedach" umgesetzt.
5. Im Investitionsprogramm ist in 2007 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310
"Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u.Betonsanierung"
von 728.200,- €
um 728.200,- €
auf 0,- €
zu reduzieren.
Die Mittel i.H.v. 728.200,- €
werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 „Bachschule Flachdachsanierung Aufbau
Gewölbedach" umgesetzt.
6. Das Investitionsprogramm ist entsprechend zu ändern.
7. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Zuschuss des
Landes Hessen: 84.260,90 €
Kreditmarktmittel: 4.135.739.10 €
Gesamt: 4.220.000.00 €
8. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche Genehmigung
der Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme vorliegt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 13.02.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung