Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004
14. Einrichtung Videoüberwachungsanlage
Dringlichkeitsantrag CDU vom 12.02.2004, DS I (A) 628
Az: 000-0002-01/0285#0399/2004
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen an Kriminalitätsschwerpunkten, insbesondere im Bereich des Marktplatzes, unverzüglich zu betreiben und die beim Land Hessen zur Verfügung stehenden Finanzmittel abzurufen.
Offenbach a.M., den 13.02.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung