Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 17.05.2004
Eing. Dat. April 2004
Nr. 633/92
Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2004,
DS I (A) 633 und DS I (A) 633/1
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.03.2004 nachfolgenden Beschluss gefasst:
Das Land Hessen wird unter Verweis auf das Konnexitätsprinzip aufgefordert, die Kosten für den freiwilligen Polizeidienst in der Stadt Offenbach auch weiterhin in voller Höhe zu tragen.
Die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, in diesem Sinne auf die laufende Gesetzesnovelle Einfluss zu nehmen.
Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen für eine diesem Ballungsraum angemessene, erhöhte Zahl von Planstellen für Polizeibeamte Sorge zu tragen.
Die Stadtverordnetenversammlung hält es für bedenklich, dass nach dem Vorschlag der Landesregierung der an sich ehrenamtliche Einsatz im freiwilligen Polizeidienst zukünftig dauerhaft und flächendeckend mit einer Aufwandsentschädigung honoriert werden soll. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Gleichbehandlung ehrenamtlich Tätiger weiterhin sicherzustellen.
Die eingegangenen Antworten zu den Schreiben des Stv.-Vorstehers Manfred Wirsing vom 24.03.2004 sind als Anlage beigefügt.
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Anlagen:
- Schreiben - Hessische Staatskanzlei, Chef der Staatskanzlei, Staatsminister
Stefan Grüttner
- Schreiben - Hessisches Ministerium des Innern und für Sport,
Staatsminister und MdLVolker Bouffier
- Schreiben - MdL Heike Habermann
- Schreiben - Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und MdL Tarek Al-Wazir