Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004

 

 

 

  1. Zuschuss Sonderschule Körperbehinderte Kreis/Stadt - Hhst. 27010.98200
    hier: Zusätzl. Kostenbeteiligung f. d. Durchführung unabweisbarer Instandsetzungsarbeiten an d. gem. Einrichtung "Erich Kästner-Schule" d. Kreises u. d. Stadt OF i. Langen
    Antrag Magistratsvorlage 050/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 634
    Az: 000-0002-01/0300#0408/2004

    Beschlusslage:

     

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

    1. Der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten zur Gewährleistung des
        Schulbetriebes an der Heizzentrale, den Heizleitungen/-körpern und dem
        Dach der gemeinsamen Einrichtung in Langen mit einem städtischen Anteil
        von ca. 299.700 Euro wird zugestimmt.

    2. Die insgesamt erforderlichen Haushaltsmittel von 314.340 Euro wurden bei
        der Haushaltsstelle 27010.98200 – Zuschuss Sonderschule Körper-
        behinderte Kreis/Stadt- im Nachtragshaushaltsplan 2003 bereitgestellt, die
        Übertragung in das Jahr 2004 ist beantragt.

    3. Die Auszahlung des Zuschusses darf erst erfolgen, wenn die Genehmigung
        des Nachtragshaushaltsplanes durch die Aufsichtsbehörde erteilt wurde.

    4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt-
        deckung des Vermögenshaushaltes.




Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 19.03.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung