Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2004

 

 

7.         Girokonto für alle!
Antrag PDS vom 6.4.2004, DS I (A) 648
Az: 000-0002-01/0316#0428/2004


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Der Magistrat macht seinen Einfluss gegenüber der Bundesregierung
    geltend, die Selbstverpflichtung der Banken durch eine gesetzliche Regelung
    zu ersetzen. Viele Beispiele haben inzwischen gezeigt, dass solche
    Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht das Papier wert sind, auf dem sie
    stehen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt und der
    Verbraucherzentrale eine Erhebung durchzuführen, wie viele Menschen in
    Offenbach über keine eigene Kontoverbindung verfügen und von welchen
    Banken die Einrichtung von Girokonten verweigert wird.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seinen Einfluss als Verwaltungsrats-
    vorsitzender der Städtischen Sparkasse Offenbach geltend zu machen, um
    die Selbstverpflichtung der Banken einzuhalten, wie es die Sparkasse
    Langen Seligenstadt auch tut.

4. Der Magistrat wird beauftragt,  mit den ortsansässigen Banken in Verhand-
    lungen einzutreten mit dem Ziel, dass alle Menschen, die dies wollen, ein
    Guthabenkonto erhalten können. Banken, die der Selbstverpflichtung auf
    Einrichtung von Guthabenkonten nicht nachkommen sollen künftig von allen
    Geld-, Zahlungs- und Kreditgeschäften der Stadt Offenbach am Main und
    ihrer direkten und indirekten Beteiligungen ausgeschlossen werden.

 

 

Offenbach a.M., den 18.06.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung