Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 6.05.2004

 

 

19. Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 121/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 657
Az: 000-0002-01/0325#0437/2004

Beschlusslage:

Protokollnotiz
Der in der Satzung verwendete Begriff „Recyclinghof“ wird generell durch den Begriff „Wertstoffhof“ ersetzt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der Protokollnotiz die

Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt
Offenbach am Main.

 

Die Abfallgebührensatzung ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 7.05.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung