Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.04.2004
Eing. Dat. 28.04.2004
Nr. 655/1
Kampf gegen illegalen Sperrmüll
Ergänzungsantrag CDU DS I (A) 655/1
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Vorlage I (A) 655 wird wie nachstehend ergänzt:
„Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit verstärkt darauf hinzuweisen, wann und wo Sperrmüll kostenlos abgegeben bzw. abgeholt werden kann.
Weiter wird der Magistrat beauftragt, „Sperrmüllsünden“ stringenter zu verfolgen.“
Begründung:
Die antragstellende Fraktion schließt sich dem Ursprungsantrag vollinhaltlich an, ebenso der Begründung.
Der Ursprungsantrag geht jedoch nicht weit genug.
Die CDU-Fraktion meint, dass gegen „wild“ abgelagerten Sperrmüll schon durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit mit regelmäßigen Hinweisen auf kostenlose Möglichkeiten der legalen Entsorgung Abhilfe schaffen kann.
Ebenso ist der Magistrat aufzufordern, „Sperrmüllsünder“ durch die städtischen Ordnungskräfte verstärkt verfolgen zu lassen und Sanktionen zu veranlassen.
Das Allgemeine Recht und die verschiedenen Satzungen der Stadt Offenbach geben hierzu die entsprechenden Rechtsgrundlagen.