Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2004

 

 

9.    Keine Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst
Antrag PDS vom 29.4.2004, DS I (A) 666
Az: 000-0002-01/0335#0452/2004


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main lehnt die von
    der hessischen Landesregierung beabsichtigte Verlängerung der Arbeitszeit
    der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter des Landes ab. Die Stadt-
    verordnetenversammlung appelliert daher an die hessische Landesregierung,
    den Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder
    rückgängig zu machen und die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamtinnen
    und Beamten des Landes auf 42 Stunden zurückzunehmen.

2. Als Mitglied der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber spricht sich die Stadt
    Offenbach am Main gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit kommunaler
    Bediensteter sowie gegen Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und
    andere Tarifverschlechterungen aus.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 18.06.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung