Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.06.2004
Eing. Dat. 09.06.2004
Nr. 679/1
Parken an der S-Bahn-Station Kaiserlei
Ergänzungsantrag CDU vom 09.06.2004, DS I (A) 679/1
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Vorlage I (A) 679 wird wie nachstehend ergänzt:
„Weiter wird der Magistrat beauftragt, zur Kostenbeteiligung mit der Stadt Frankfurt am Main und dem RMV in Verhandlungen zu treten und über die Ergebnisse binnen drei Monaten ab Beschlussfassung zu berichten.“
Begründung:
Der Ursprungsantrag ist nicht zu Ende gedacht.
Die Einrichtung eines Park & Ride-Parkplatzes auf Offenbacher Gebiet würde gemäß dem Ursprungsantrag lediglich die Stadt Offenbach mit Kosten belasten.
Hingegen wird die S-Bahn-Station Kaiserlei großenteils von Einpendlern nach Frankfurt aus Stadt Offenbach und dem südwestlichen Teil des Kreises Offenbach benutzt.
Dadurch dient die S-Bahn-Station Kaiserlei im Wesentlichen zur Entlastung der Stadt Frankfurt, ihrer Verkehrsinfrastruktur, sowie, zur Weiterfahrt mit den verschiedenen S-Bahn-Linien in westliche Richtung.
Auch die Einnahmen des RMV steigen entsprechend an.
Die antragstellende Fraktion fordert daher, dass die im Tenor genannten Beteiligten auch an den Kosten der einzuleitenden Maßnahmen partizipieren.