Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 09.09.2004
Eing. Dat. 07.09.2004
Nr. 662/104
Keine Bildung von Zwangsverbänden nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zum Ballungsraumgesetz
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2004,
DS I (A) 662 und 662/1
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17.06.2004 nachfolgenden Beschluss gefasst:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, gegen eine Realisierung der von Hessens Ministerpräsident Roland Koch angekündigten Gründung von Zwangsverbänden alle juristischen und politischen Mittel zu prüfen und einzusetzen.
Der Magistrat wird aufgefordert, gegen die angekündigte Rechtsverordnung des
Ministerpräsidenten ebenfalls Klage zu erheben.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Landesgesetzgeber – Landtag wie Regierung – auf, die wichtige Bestimmung des Ballungsraumgesetzes in § 8 zu beachten, nach der das Gesetz mit Ablauf des 31. März 2006 außer Kraft tritt. Der Landesgesetzgeber wird dabei an die Intention dieser Befristung erinnert, das Gesetz nach 5 Jahren Geltung auf seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Die bis zum 09.09.2004 eingegangene Antwort zum Schreiben des Stadtverord-
netenvorstehers Manfred Wirsing vom 29.07.2004 ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
___________________________________________________________________
Anlage:
Schreiben CDU-Fraktion im Hessischen Landtag