Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 16.06.2004

Eing. Dat. 16.06.2004

 

Nr. 647/1

 

Gentechnikfreie Region
Änderungsantrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 16.06.2004,
DS I (A) 647/1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

I. Der Magistrat wird beauftragt,

   1. umgehend öffentliche Dialogveranstaltungen zu initiieren sowie Gespräche mit
       den landwirtschaftlichen Berufsvertretungen, Anbauverbänden sowie der
       Agrarwirtschaft aufzunehmen mit dem Ziel, gemeinsam einen Maßnahmen-
       katalog zu entwickeln, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von gentechnisch
       veränderten Organismen in anderen Produkten zu verhindern.

   2. für Gemeinschaftsverpflegungen und Kantinen im Verantwortungsbereich der
       Stadt sicherzustellen, dass gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden. Vor
       eventueller Einführung gentechnisch veränderter Lebensmittel sind die Nutzer
       der Einrichtung zu befragen bzw. bei Verpflegung von Kindern ist die Zu-
       stimmung der Erziehungsberechtigten einzuholen.

   3. zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen von Pachtverträgen über
       landwirtschaftliche Flächen der Stadt Offenbach an Landwirte, der Anbau von
       gentechnisch veränderten Pflanzen bis auf Weiteres ausgeschlossen werden
       könnte.

II. Die Stadt Offenbach appelliert an alle auf ihrer Gemarkung wirtschaftenden
    Landwirte und an die Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen, auf ihrer
    Gemarkung die Einrichtung einer freiwilligen  gentechnikfreien Region zu
    vereinbaren.

Begründung:

Der Einsatz gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel birgt ungeklärte Risiken für Umwelt und Gesundheit. Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger vor diesen ungeklärten Risiken schützen.

 

Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen und europäischen VerbraucherInnen sieht in den Gentech-Pflanzen keinen Nutzen, der es rechtfertigt, die menschliche Gesundheit und die Vielfalt in der Natur den Risiken dieser Technologie auszusetzen: Vier von fünf Bürgern und Bürgerinnen lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab. Da gleichzeitig kein Verbraucher fordert, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel angeboten zu bekommen, will auch der überwiegende Teil der Lebensmittelverarbeiter und -händler gentechnikfreie Rohstoffe haben. Deshalb ist es unsere Aufgabe, in den Einrichtungen, die die Stadt Offenbach betreibt, den Einsatz und die Ausgabe von durchGentechnik veränderten Lebensmitteln zu verhindern.

 

Sollte das EU-Moratorium, das seit 1998 eine Neuzulassung von Gentech-Pflanzen verhindert hat, fallen, wäre auch in Offenbach ein großflächiger Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen möglich. Ob es dazu kommt, hängt von zwei Faktoren ab: der Bereitschaft der Landwirte, transgenes Saatgut auszubringen und der Bereitschaft der KonsumentInnen, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu kaufen.