Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2004
17. Die Zukunft des Flughafens liegt in der Kooperation
Antrag SPD, B90/Die Grünen, FWG und FDP vom 1.6.2004, DS I (A) 671
Az: 000-0002-01/0340#0457/2004
Ergänzungsantrag FDP, SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 14.6.2004,
DS I (A) 671/1
Az: 000-0002-01/0340#0474/2004
Beschlusslage:
DS I (A) 671/1 und DS I (A) 671
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der KAG (Kommunale Arbeits-
gemeinschaft Flughafen) sowie im Regionalen Dialogforum für die Erarbeitung
von Vorhabensalternativen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens durch
FRAPORT und die Landesregierung einzusetzen.
2. Nach der Stellungnahme der Störfallkommission zu Ticona hält die
Stadtverordnetenversammlung den Bau einer Nordwestbahn am Frankfurter
Flughafen für nicht verantwortbar. Die Nordwestbahn würde eine enorme Lärm-
und Gesundheitsbelastung der Offenbacher Bevölkerung bedeuten und ist
schon deshalb abzulehnen.
3. Als Konsequenz aus der Situation, dass die Nordwestbahn aus Sicherheits-
gründen unverantwortlich ist, die Nordostbahn Offenbach unter einen einzigen
Lärmteppich legen würde und die Südbahn im Raumordnungsverfahren für
raumunverträglich erklärt wurde, fordert die Stadtverordnetenversammlung von
der FRAPORT-AG und der Landesregierung nunmehr konkrete Pläne zu
Alternativen in Bezug auf das Vorhaben „Optimierung des Flugverkehrs-
standortes Rhein-Main“.
4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusage des Landes gegenüber
der EU-Kommission in Brüssel, alle möglichen Ausbauvarianten unter den
Sicherheitsaspekten der Seveso II - Richtlinie einschließlich der Null-Variante,
d.h. des Verzichts auf den Bau einer Landebahn, eingehend zu überprüfen.
5. Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach hat auf ihrer Sitzung am
12.02.2004 zahlreiche Vorhabensalternativen genannt. Dazu zählen:
- Schaffung schnellerer Verbindungen zwischen den Flughäfen, der besseren
und engeren Zusammenarbeit bzw. Aufteilung der Flugkapazitäten durch den
Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-
Main.
- Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung
am Standort Frankfurt.
- Ausbau eines Intermodalen-Verkehrssystems zur Vermeidung von
Kurzstreckenflügen unter 500 km.
Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, auch im Hinblick auf die Erhaltung
eines lebenswerten Rhein-Main-Gebietes, die ernsthafte Auseinandersetzung
mit Verfahrensalternativen, um den Flugverkehrsstandort Rhein-Main zu
stärken, ohne dabei den Bürgerinnen und Bürgern die daraus entstehenden
Lasten aufzubürden.
6. Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, dieses Votum durch ein
Schreiben sowohl der Hessischen Landesregierung als auch der FRAPORT-
AG mitzuteilen.
7. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert Fraport auf,
eine aktuelle Langzeitprognose über die Entwicklung des Flugverkehrs am
Frankfurter Flughafen vorzulegen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 671/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert Fraport auf, eine aktuelle Langzeitprognose über die Entwicklung des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen vorzulegen.
DS I (A) 671
Protokollnotiz:
Die Fraktion der FDP schließt sich dem Antrag 671 mit Billigung der Stv.-Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen und FWG an.
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der KAG (Kommunale Arbeitsgemeinschaft
Flughafen) sowie im Regionalen Dialogforum für die Erarbeitung von
Vorhabensalternativen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens durch FRAPORT
und die Landesregierung einzusetzen.
2. Nach der Stellungnahme der Störfallkommission zu Ticona hält die
Stadtverordnetenversammlung den Bau einer Nordwestbahn am Frankfurter
Flughafen für nicht verantwortbar. Die Nordwestbahn würde eine enorme Lärm- und
Gesundheitsbelastung der Offenbacher Bevölkerung bedeuten und ist schon deshalb
abzulehnen.
3. Als Konsequenz aus der Situation, dass die Nordwestbahn aus Sicherheitsgründen
unverantwortlich ist, die Nordostbahn Offenbach unter einen einzigen Lärmteppich
legen würde und die Südbahn im Raumordnungsverfahren für raumunverträglich
erklärt wurde, fordert die Stadtverordnetenversammlung von der FRAPORT-AG und
der Landesregierung nunmehr konkrete Pläne zu Alternativen in Bezug auf das
Vorhaben „Optimierung des Flugverkehrsstandortes Rhein-Main“.
4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusage des Landes gegenüber der
EU-Kommission in Brüssel, alle möglichen Ausbauvarianten unter den
Sicherheitsaspekten der Seveso II - Richtlinie einschließlich der Null-Variante, d.h.
des Verzichts auf den Bau einer Landebahn, eingehend zu überprüfen.
5. Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach hat auf ihrer Sitzung am 12.02.2004
zahlreiche Vorhabensalternativen genannt. Dazu zählen:
- Schaffung schnellerer Verbindungen zwischen den Flughäfen, der besseren und
engeren Zusammenarbeit bzw. Aufteilung der Flugkapazitäten durch den Aufbau
eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-Main.
- Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung am
Standort Frankfurt.
- Ausbau eines Intermodalen-Verkehrssystems zur Vermeidung von Kurzstrecken-
flügen unter 500 km.
Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, auch im Hinblick auf die Erhaltung eines
lebenswerten Rhein-Main-Gebietes, die ernsthafte Auseinandersetzung mit
Verfahrensalternativen, um den Flugverkehrsstandort Rhein-Main zu stärken, ohne
dabei den Bürgerinnen und Bürgern die daraus entstehenden Lasten aufzubürden.
6. Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, dieses Votum durch ein Schreiben
sowohl der Hessischen Landesregierung als auch der FRAPORT-AG mitzuteilen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 18.06.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung