Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 09.09.2004
Eing. Dat. 21.08.2004
Nr. 671/103
Die Zukunft des Flughafens liegt in der Kooperation
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2004,
DS I (A) 671 und 671/1
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17.06.2004 nachfolgenden Beschluss gefasst:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der KAG (Kommunale Arbeits-
gemeinschaft Flughafen) sowie im Regionalen Dialogforum für die Erarbeitung
von Vorhabensalternativen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens durch
FRAPORT und die Landesregierung einzusetzen.
2. Nach der Stellungnahme der Störfallkommission zu Ticona hält die
Stadtverordnetenversammlung den Bau einer Nordwestbahn am Frankfurter
Flughafen für nicht verantwortbar. Die Nordwestbahn würde eine enorme Lärm-
und Gesundheitsbelastung der Offenbacher Bevölkerung bedeuten und ist
schon deshalb abzulehnen.
3. Als Konsequenz aus der Situation, dass die Nordwestbahn aus Sicherheits-
gründen unverantwortlich ist, die Nordostbahn Offenbach unter einen einzigen
Lärmteppich legen würde und die Südbahn im Raumordnungsverfahren für
raumunverträglich erklärt wurde, fordert die Stadtverordnetenversammlung von
der FRAPORT-AG und der Landesregierung nunmehr konkrete Pläne zu
Alternativen in Bezug auf das Vorhaben „Optimierung des Flugverkehrs-
standortes Rhein-Main“.
4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusage des Landes gegenüber
der EU-Kommission in Brüssel, alle möglichen Ausbauvarianten unter den
Sicherheitsaspekten der Seveso II - Richtlinie einschließlich der Null-Variante,
d.h. des Verzichts auf den Bau einer Landebahn, eingehend zu überprüfen.
5. Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach hat auf ihrer Sitzung am
12.02.2004 zahlreiche Vorhabensalternativen genannt. Dazu zählen:
- Schaffung schnellerer Verbindungen zwischen den Flughäfen, der besseren
und engeren Zusammenarbeit bzw. Aufteilung der Flugkapazitäten durch den
Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-
Main.
- Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung
am Standort Frankfurt.
- Ausbau eines Intermodalen-Verkehrssystems zur Vermeidung von
Kurzstreckenflügen unter 500 km.
Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, auch im Hinblick auf die Erhaltung
eines lebenswerten Rhein-Main-Gebietes, die ernsthafte Auseinandersetzung
mit Verfahrensalternativen, um den Flugverkehrsstandort Rhein-Main zu
stärken, ohne dabei den Bürgerinnen und Bürgern die daraus entstehenden
Lasten aufzubürden.
6. Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, dieses Votum durch ein
Schreiben sowohl der Hessischen Landesregierung als auch der FRAPORT-
AG mitzuteilen.
7. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert Fraport auf,
eine aktuelle Langzeitprognose über die Entwicklung des Flugverkehrs am
Frankfurter Flughafen vorzulegen.
Die eingegangenen Antworten zum Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers Manfred Wirsing vom 15.07.2004 sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
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Anlagen:
Schreiben Hessische Landesregierung
Schreiben Fraport AG