Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 8.07.2004

 

 

25. Erweiterung des bestehenden Gebäudes der Feuerwache Offenbach, Rhönstr. 10, 63071 Offenbach a.M.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 199/04 vom 23.6.2004, DS I (A) 699
Az: 000-0002-01/0371#0495/2004


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der baulichen Erweiterung der Feuerwache Offenbach a.M., Südseite ( dem ASB
    zugewandte Seite), gemäß der vom Architekturbüro Dey + Vieweg erstellten und
    vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung mit voraussichtlichen Kosten in
    Höhe von 429.500,- €, wobei die Projektsteuerung durch die EEG erfolgt, wird
    zugestimmt.

2. Die Beauftragung erfolgt gemäß den Ausschreibekriterien der VOB durch die EEG.

3. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der HH.Stelle 13000.94120
    „Erweiterung der großen Fahrzeughalle" wie folgt bereitgestellt:

    bereits erfolgte Zahlungen
    für Honorar bis 31.12.2003:       15.349,-- €
    Haushaltsplan 2004:                233.000,-- €
    Haushaltsplan 2005:                181.151,-- €

    Gesamt:                                  429.500.-- €

 

4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des
    Vermögenshaushaltes.

5. Mit der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche
    Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme vorliegt.

6. Für die Baumaßnahme erfolgt eine Zuwendung des Landes Hessen von ca.
    177.000,- €, wofür bereits eine mündliche Zusage durch das Hmdl vorliegt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 9.07.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung