Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 8.07.2004

 

 

26. Neubau Mainzer Ring hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 204/04 vom 23.6.2004, DS I (A) 700
Az: 000-0002-01/0372#0496/2004

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Dem Neubau des Mainzer Rings, nach der von GKW-Ingenieure, Friedberg,
    erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung,
    abschließend mit 9.100.000,-- € einschließlich Planungskosten und Grunderwerb,
    wird zugestimmt.

2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.94010
    „Mainzer Ring" wie folgt bereitgestellt:

    bisher veranschlagt:      758.450,-- €
   Haushaltsplan 2004:   1.300.000,-- €
   Haushaltsplan 2005:  3.000.000,-- €
   Haushaltsplan 2006:   4.041.550.-- €

   Gesamt:                                    9.100.000.-- €

 

3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

    Landeszuschuss nach
    GVFG/FAG:                            7.980.000,-- €
    Kreditmarktmittel:                   1.120.000.-- €

    Gesamt:                                   9.100.000.-- €

 

4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von
    298.504,— € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Der Ankauf der
    benötigten Grundstücke zur Realisierung der Maßnahme kann nach Vorliegen der
    Einzelgenehmigungen durch den RP erfolgen.

5. Mit der Durchführung der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der
    Bewilligungsbescheid vorliegt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 9.07.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung