Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 8.07.2004
7a. Mehr Ganztagsschulen in Offenbach !
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 24.6.2004, DS I (A) 707
Az: 000-0002-01/0380#0504/2004
Frau Stv. Reichenbach (CDU) beantragt im Namen ihrer Fraktion getrennte Abstimmung über Ziffer 1 und 2 der DS I (A) 707
Beschlusslage:
DS I (A) 707 Ziffer 1 und Ziffer 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Land Hessen gegenüber die
besondere Notwendigkeit der Schaffung von Ganztagsschulen in offener
bzw. gebundener Form in Offenbach deutlich zu machen und sich beim
Land für die Bewilligung von Landesmitteln für Offenbacher Ganztags-
schulen für das nächste Jahr einzusetzen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Fortschreibung der
Prioritätenliste die Grundschulen bevorzugt zu berücksichtigen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 9.07.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung