Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 8.07.2004

 

35. Neue Gebührensatzung für Straßenreinigung
Antrag FDP vom 24.6.2004, DS I (A) 709
Az: 000-0002-01/0381#0505/2004
Ergänzungsantrag CDU vom 30.6.2004, DS I (A) 709/1
Az: 000-0002-01/0381#0508/2004

Beschlusslage:

DS I (A) 709/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Ziffer 1. des Ursprungsantrages wird wie nachstehend ergänzt:
„Hierbei sind die Berechnungsmodalitäten sowie der Umlegungsmaßstab – aufgegliedert – im Vergleich zur Stadt Offenbach am Main darzustellen.“


DS I (A) 709
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. eine Synopse der in Deutschland geltenden Gebührensatzungen für
    Straßenreinigung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung
    vorzulegen, um eine Reform der geltenden Satzung vorzubereiten.

2. über die neuesten Fälle horrender Gebührennachforderungen im
    Finanzausschuss zu berichten und darzustellen, wie Nachteile für den
    Wirtschaftsstandort Offenbach vermieden werden können.

 

 

 

Offenbach a.M., den 9.07.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung