Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2004
7. Tarifvertragliche Vereinbarung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 242/04 vom 4.8.2004, DS I (A) 712
Az: 000-0002-01/0387#0522/2004
Protokollnotiz
Herr StR Schoppe gibt offiziell bekannt, dass die Betriebskommission in Ihrer Sitzung vom 25.08.2004 der Vorlage – so wie vorgelegt - einstimmig zugestimmt hat.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der als Anlage beigefügten tarifvertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e.V. und der Stadt Offenbach - Klinikum Offenbach - einerseits, sowie den Arbeitnehmervertretungen Verdi Landesbezirk Hessen und Marburger Bund andererseits, zur Sanierung des Klinikums Offenbach wird zugestimmt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 24.09.2004
Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung