Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2004

 

 

12.      1 - Euro - Stellen nach Hartz IV in Offenbach
Antrag PDS vom 9.9.2004, DS I (A) 717
Az: 000-0002-01/0393#0528/2004
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.09.2004,
DS l (A) 717/1
Az: 000-0002-01/0393#0540/2004

Beschlusslage:

DS I (A) 717/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung über die
    Umsetzung von Hartz IV in Offenbach zu berichten. Dabei soll auch gezeigt
    werden, welche Wege der Magistrat für Langzeitarbeitslose sieht, durch die
    von ihm in den städtischen Betrieben eingerichteten gemeinnützigen
    Zusatzjobs einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu finden.

2. Der Sozialausschuss und der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss
    werden zum Thema Hartz IV/ gemeinnützige Zusatzjobs ein öffentliches
    Hearing unter Beteiligung der Freien Träger veranstalten.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 717/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung über die
    Umsetzung von Hartz IV in Offenbach zu berichten. Dabei soll auch gezeigt
    werden, welche Wege der Magistrat für Langzeitarbeitslose sieht, durch die
    von ihm in den städtischen Betrieben eingerichteten gemeinnützigen
    Zusatzjobs einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu finden.

2. Der Sozialausschuss und der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss
    werden zum Thema Hartz IV/ gemeinnützige Zusatzjobs ein öffentliches
    Hearing unter Beteiligung der Freien Träger veranstalten.

DS I (A) 717

Durch Annahme der DS I (A) 717/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 717

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. sicherzustellen, dass im Bereich der Stadtverwaltung, der städtischen
    Eigenbetriebe sowie der stadtnahen Betriebe durch die Einführung der
    sog. 1 - Euro - Jobs nach Hartz IV keine tariflich entlohnten Arbeitsplätze
    abgebaut werden;

2. schnellstmöglich ein Verzeichnis der von ihm angestrebten 1 - Euro -
    Beschäftigungsgelegenheiten gemäß Hartz IV vorzulegen;

3. darzulegen, welche Zugänge für Dauerarbeitslose zum ersten Arbeitsmarkt
    er durch die von ihm eingerichteten 1 - Euro - Jobs in absehbarer Zeit öffnen
    kann.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 24.09.2004

Die stell. Vorsteherin der Stv.-Versammlung