Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004
15. Errichtung der "MainArbeit GmbH"
Antrag Magistratsvorlage Nr. 313/04 vom 22.9.2004, DS I (A) 731
Az: 000-0002-01/0411#0549/2004
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der unmittelbaren Beteiligung der Stadt Offenbach a. M. an der zu
gründenden „MainArbeit GmbH“, unter Leistung einer Stammkapitaleinlage
von 12.500 EURO und unter Verpflichtung der Übernahme des hälftigen
Gründungsaufwandes, wird zugestimmt.
2. Der Magistrat wird auf dieser Grundlage beauftragt, einen entsprechenden
Gesellschaftsvertrag abzuschließen.
3. Die Finanzierung der Beteiligung in bar und der anteilig zu tragenden
Gründungskosten erfolgt über den Nachtragshaushalt 2004 zu Lasten der
Haushaltsstelle 87800.93030.
4. Vor Umsetzung des Beschlusses ist die Maßnahme der Aufsichtsbehörde
gemäß § 127 b HGO anzuzeigen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 15.10.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung