Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004

 

 

15.      Errichtung der "MainArbeit GmbH"
Antrag Magistratsvorlage Nr. 313/04 vom 22.9.2004, DS I (A) 731
Az: 000-0002-01/0411#0549/2004

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der unmittelbaren Beteiligung der Stadt Offenbach a. M. an der zu
    gründenden „MainArbeit GmbH“, unter Leistung einer Stammkapitaleinlage
    von 12.500 EURO und unter Verpflichtung der Übernahme des hälftigen
    Gründungsaufwandes, wird zugestimmt.

2. Der Magistrat wird auf dieser Grundlage beauftragt, einen entsprechenden
    Gesellschaftsvertrag abzuschließen.

3. Die Finanzierung der Beteiligung in bar und der anteilig zu tragenden
    Gründungskosten erfolgt über den Nachtragshaushalt 2004 zu Lasten der
    Haushaltsstelle 87800.93030.

4. Vor Umsetzung des Beschlusses ist die Maßnahme der Aufsichtsbehörde
    gemäß § 127 b HGO anzuzeigen.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 15.10.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung