Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004
20. Änderung der HGO
Antrag PDS vom 30.9.2004, DS I (A) 736
Az: 000-0002-01/0418#0556/2004
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main fordert den
Hessischen Landtag auf, den "Gesetzentwurf der Landesregierung für ein
Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer
Gesetze" (Drucksache 16/2463) in der vorliegenden Fassung
zurückzuweisen, da durch diesen Gesetzentwurf die Stellung der hessischen
Ausländerbeiräte geschwächt wird.
2. Die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dem
Gesetzentwurf der Landesregierung nicht zuzustimmen.
Offenbach a.M., den 15.10.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung