Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004

 

 

20.      Änderung der HGO
Antrag PDS vom 30.9.2004, DS I (A) 736
Az: 000-0002-01/0418#0556/2004

Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main fordert den
    Hessischen Landtag auf, den "Gesetzentwurf der Landesregierung für ein
    Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer
    Gesetze" (Drucksache 16/2463) in der vorliegenden Fassung
    zurückzuweisen, da durch diesen Gesetzentwurf die Stellung der hessischen
    Ausländerbeiräte geschwächt wird.

2. Die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dem
    Gesetzentwurf der Landesregierung nicht zuzustimmen.

 

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 15.10.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung