Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 14.10.2004
Eing. Dat. 14.10.2004
Nr. 732/2
Arbeitsgemeinschaft für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gem. SGB II in Offenbach (Kooperationsvertrag)
Ergänzungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 13.10.2004,
DS I (A) 732/2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es wird ein Punkt 4 eingefügt:
4. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, dass zur MainArbeit GmbH ein Beirat eingerichtet wird, in den im Einvernehmen der Gesellschafter untereinanderfolgende Mitglieder gewählt werden können: Vertreter der freien Träger, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der IHK, des Handwerks, der Wirtschaft, und Stadtverordnete und sonstiger gesellschaftlich und für den Aufgabenbereich der GmbH relevante Gruppierungen berufen werden.
Begründung:
Sowohl die Träger, die gemeinnützige Zusatzjobs (sogen. 1-Euro-Jobs) zur Verfügung stellen werden und die damit verbundenen Auflagen zu erfüllen haben, als auch die Arbeitnehmerseite hat einen Anspruch auf Transparenz und Informationsfluss bezüglich der MainArbeit GmbH. Zudem kann das Mitwirken der fachkundigen Kräfte aus dem Kreis der Träger durch die Installation eines Beirates zur optimalen Umsetzung des SGB II in Offenbach beitragen. Darüber hinaus sollte die Fachkunde der Wirtschaft für die Arbeitsgemeinschaft nutzbar gemacht werden, um ihren Integrations- und Vermittlungsauftrag zu unterstützen.