Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004
12. Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2003; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 360/04 vom 13.10.2004, DS I (A) 749
Az: 000-0002-01/0433#0581/2004
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der REP, gegen die Stimmen der FDP und gegen die Stimmen der CDU bei Ziffer 3 wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2003 wird festgestellt.
2. Der Jahresgewinn 2003 in Höhe von 4.479.702,48 € wird zum vollständigen
Ausgleich des Verlustvortrages verwendet. Der dann vorhandene Rest von
292.860,81 € wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 19.11.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung