Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004
28. Richtlinie über Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt
Antrag PDS vom 4.11.2004, DS I (A) 767
Az: 000-0002-01/0451#0599/2004
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 18.11.2004,
DS l (A) 767/1
Az: 000-0002-01/0451#0612/2004
Beschlusslage:
DS I (A) 767/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit der IHK Offenbach zu prüfen und berichten, welche Konsequenzen die vorgesehene Einführung einer EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen KÖM (2004)2 für die Offenbacher Wirtschaftsstruktur (Handel, Gewerbe, Dienstleistungen) haben wird.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 767/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit der IHK Offenbach zu prüfen und berichten, welche Konsequenzen die vorgesehene Einführung einer EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen KÖM (2004)2 für die Offenbacher Wirtschaftsstruktur (Handel, Gewerbe, Dienstleistungen) haben wird.
DS I (A) 767
Durch Annahme der DS I (A) 767/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 767:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main wendet sich gegen den Vorschlag zur Einführung einer EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen KOM (2004)02. Sie fordert die Bundesregierung, den Bundesrat, die Landesregierung und die bundesdeutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, diesen Richtlinienvorschlag abzulehnen und auf die Europäische Kommission dahingehend einzuwirken, dass dieser Vorschlag umgehend zurückgezogen wird.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 19.11.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung