Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 16.11.2004
Eing. Dat. 15.11.2004
Nr. 766/1
Standort Polizeipräsidium Südosthessen
Ergänzungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 12.11.2004,
DS I (A) 766/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es wird ein Punkt 2 eingefügt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Offenbacher Landtagsabgeordneten auf, sich beim Innenministerium für den Verbleib des Polizeipräsidiums in Offenbach nachdrücklich einzusetzen und der Stadtverordnetenversammlung über ihre Vorgehensweise zu berichten.
Begründung:
Ob das Polizeipräsidium weiterhin seinen Standort in Offenbach haben wird, ist allein vom Ermessen des Innenministeriums abhängig. Daher sind insbesondere die Landtagsabgeordneten in der Pflicht, die Interessen Offenbachs in Verhandlungen mit dem Innenminister zu vertreten und ihn von den Standortvorteilen der Stadt zu überzeugen.