Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 18.11.2004
Eing. Dat. 18.11.2004
Nr. 767/1
Richtlinie über Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 18.11.2004,
DS l (A) 767/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit der IHK Offenbach zu prüfen und berichten, welche Konsequenzen die vorgesehene Einführung einer EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen KÖM (2004)2 für die Offenbacher Wirtschaftsstruktur (Handel, Gewerbe, Dienstleistungen) haben wird.
Begründung:
Der Ursprungsantrag geht zwar in die richtige Richtung, die Auswirkungen der vorgesehenen EU-Richtlinie auf die Offenbacher Wirtschaftsstruktur bleiben aber unberücksichtigt. Die Antrag stellenden Fraktionen sind der Ansicht, dass die speziellen Bedingungen in Offenbach eine rechtzeitige und umfassende Prüfung der Auswirkungen der Richtlinie, bspw. auf die Arbeitsplätze in Offenbach, erforderlich machen. Zudem sollte der Resolutionscharakter des Ursprungsantrages einer sachlichen politischen Auseinandersetzung mit dem Problemkomplex, den die vorgesehene EU-Richtlinie zweifelsohne mit sich bringt, weichen. Nach der Antwort des Magistrats können dann alle notwendigen Schritte auf den zuständigen politischen Ebenen vorgenommen werden.