Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.12.04
Eing. Dat. 06.12.04
Nr. 781
Haushaltsplan 2005
Verwaltungshaushalt, UA 11000 – Ordnungswesen (EP 1)
Antrag CDU vom 06.12.2004, DS I (A) 781
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Im genannten UA wird auf der Ausgabenseite eine neue Haushaltsstelle mit dem
Titel „Freiwilliger Polizeidienst“ eingerichtet und mit 17.000 Euro ausgestattet.
2. Im genannten UA wird die Haushaltsstelle 40000 – Persönliche Ausgaben SNA –
um 17.000 Euro gekürzt.
Begründung:
Der Freiwillige Polizeidienst stellt nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit dar, das sich auch für die Stadt Offenbach und ihre Bürger bei zahlreichen Gelegenheiten bewährt hat. Insgesamt über 10.600 geleistete Einsatzstunden, davon 2.000 ohne Aufwandsentschädigung, zeugen von einem großen Engagement der ehrenamtlichen Polizeihelfer. Mit ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit, beispielsweise in der Fußgängerzone oder in den Grünanlagen, stärken die Polizeihelfer das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus entlasten sie mit ihrem Engagement, etwa im Rahmen des Coca-Cola-Laufs oder des Bürgeler Fastnachtsumzuges, auch im erheblichen Maße die Stadt Offenbach. Ohne den Freiwilligen Polizeidienst müsste die Stadt hier mit eigenem und wesentlich teurerem Personal tätig werden.
Die Höhe der Kosten von 17.000 Euro pro Jahr berechnen sich auf Grundlage der Kooperationsverträge, die das Land mit bisher über 60 Kommunen geschlossen hat. Danach ist die maximale Einsatzzeit eines Freiwilligen Polizeihelfers auf 20 Einsatzstunden pro Monat begrenzt. Bisher waren im Stadtgebiet Offenbach 10 Freiwillige Polizeihelfer im Einsatz. Die 17.000 Euro errechnen sich daher wie folgt:
10 Polizeihelfer X 20 Einsatzstunden X 7 Euro pro Stunde X 12 Monate = 16.800 Euro.
Dieser Betrag ist für die Sicherheit in Offenbach zweifellos gut angelegtes Geld, auch angesichts der Offenbacher Finanzsituation.
Der Deckungsvorschlag ist seriös, da die persönlichen Ausgaben im gleichen Unterabschnitt gegenüber dem Haushaltsansatz von 2004 um ca. 120.000 Euro, ca. 6%, erhöht wurden. Eine entsprechende Kürzung um 17.000 Euro ist daher vertretbar.