Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.12.2004
Eing. Dat. 06.12.2004
Nr. 764/1
Neufassung der Sondernutzungssatzung für die Stadt Offenbach am Main
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 06.12.2004,
DS I (A) 764/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In § 5 Absatz 3 der Satzung wird der Satz nach dem 2. Spiegelstrich gestrichen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.