Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.12.2004
Eing. Dat. 09.12.2004
Nr. 791
Haushaltsplan 2005- Verwaltungshaushalt Einzelplan 0
Antrag FDP vom 9.12.2004, DS I (A) 791
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung spricht sich entschieden gegen
einen Zweckverband Kultur im Rhein-Main-Gebiet aus, dessen Hauptziel eine
Umverteilung kommunaler Haushaltsmittel in der Region zugunsten der
Frankfurter Kultureinrichtungen ist.
2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche finanziellen
Auswirkungen die diskutierten Vorschläge für Offenbach bringen.
3. Für den Fall einer notwendigen Klage werden im Unterabschnitt 02300 Rechtsamt
zusätzlich 5.000 Euro in der Haushaltsstelle 02300.65520 eingestellt.
Begründung:
Für die Rhein-Main-Region soll nach aktuellen Berichten ein Zweckverband Kultur gegründet werden, der „regionale“ Kultureinrichtungen künftig tragen soll. Und dies gegebenenfalls auch gegen den Willen der meisten betroffenen Kommunen. In diesen Verband sollen die Mitgliedsgemeinden 250 bis 300 Millionen Euro einzahlen. Es wird von niemandem bestritten, dass hierbei eine massive Umverteilung der Mittel zugunsten der Frankfurter Einrichtungen geplant ist. Die Finanzierung der großen Frankfurter Kultureinrichtungen durch die Region ist sogar der Sinn dieses Zweckverbandes.
Erste Berechnungen gehen von einem Offenbacher Anteil von 9-10 Millionen Euro aus. Das ist doppelt soviel, wie die Stadt bisher insgesamt für den Kulturetat aufbringt – Volkshochschule eingeschlossen. Die Offenbacher Kultur würde unter dieser Umverteilung zugunsten Frankfurts massiv leiden. Notfalls muss deshalb dagegen geklagt werden.