Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                            Ausgegeben am 17.06.2004

                                                                                                            Eing. Dat. 17.06.2004

 

Nr. 679/2

 


Parken an der S-Bahn-Station Kaiserlei
Änderungsantrag SPD, Bündnis90/Die Grünen und FWG vom 16.06.04,
DS l (A) 679/2

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen regionaler Verkehrspolitik geeignet sind, die im Ursprungsantrag geschilderte Situation nachhaltig und ohne zusätzliche Belastung Offenbachs durch weiteren motorisierten Individualverkehr zu verbessern.

Begründung:

Die regionale Zusammenarbeit in der Rhein-Main-Region erlangt zu Recht immer größere Bedeutung. Das Ballungsraumgesetz gibt den Kommunen den Auftrag, sich für bestimmte Aufgaben freiwillig zusammenzuschließen. Die Verkehrspolitik in der Rhein-Main-Region ist eine klassische Aufgabe für überregionale Zusammenarbeit, da Verkehrsströme bekanntlich an Stadtgrenzen nicht Halt machen. Mit dem Aufbau eines integrierten Verkehrsmanagements in der Rhein-Main-Region wurde begonnen.

Die Stadt Offenbach ist Mitglied in der Vorbereitungsgesellschaft zur Gründung einer Gesellschaft für das integrierte Verkehrsmanagement Rhein-Main (ivm). Zu den Aufgaben des Integrierten Verkehrsmanagements gehört u.a. eine Bestandaufnahme der verkehrlichen Situation in der Region FFM Rhein/Main sowie eine Erhebung der Engpässe in der Region . Ziel der vorbereitenden Problemerfassung ist es, Verkehrsengpässe des Individualverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs im regionalen Verkehrsnetz zu lokalisieren. Dies betrifft sowohl Überlastungen im Strassen- und Liniennetz wie auch Störungen und Schwachstellen.

Die Antrag stellenden Fraktionen halten deshalb die Vorbereitungsgesellschaft zur Gründung eines integrierten Verkehrsmanagements   (ivm) mbh für ein geeignete Gremium, um zu prüfen, welche Maßnahmen regionaler Verkehrpolitik geeignet sein können, die verkehrliche Situation am Kaiserlei zu verbessern.