Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2004

 

 

17. Die Zukunft des Flughafens liegt in der Kooperation
Antrag SPD, B90/Die Grünen, FWG und FDP vom 1.6.2004, DS I (A) 671
Az: 000-0002-01/0340#0457/2004
Ergänzungsantrag FDP, SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 14.6.2004,
DS I (A) 671/1
Az: 000-0002-01/0340#0474/2004

Beschlusslage:

DS I (A) 671/1 und DS I (A) 671

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der KAG (Kommunale Arbeits-
    gemeinschaft Flughafen) sowie im Regionalen Dialogforum für die Erarbeitung
    von Vorhabensalternativen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens durch
    FRAPORT und die Landesregierung einzusetzen.

2. Nach der Stellungnahme der Störfallkommission zu Ticona hält die
    Stadtverordnetenversammlung den Bau einer Nordwestbahn am Frankfurter
    Flughafen für nicht verantwortbar. Die Nordwestbahn würde eine enorme Lärm-
    und Gesundheitsbelastung der Offenbacher Bevölkerung bedeuten und ist
    schon deshalb abzulehnen.

3. Als Konsequenz aus der Situation, dass die Nordwestbahn aus Sicherheits-
    gründen unverantwortlich ist, die Nordostbahn  Offenbach unter einen einzigen
    Lärmteppich legen würde und die Südbahn im Raumordnungsverfahren für
    raumunverträglich erklärt wurde, fordert die Stadtverordnetenversammlung von
    der FRAPORT-AG und der Landesregierung nunmehr konkrete Pläne zu
    Alternativen in Bezug auf das Vorhaben „Optimierung des Flugverkehrs-
    standortes Rhein-Main“.

4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusage des Landes gegenüber
    der EU-Kommission in Brüssel, alle möglichen Ausbauvarianten unter den
    Sicherheitsaspekten der Seveso II - Richtlinie einschließlich der Null-Variante,
    d.h. des Verzichts auf den Bau einer Landebahn, eingehend zu überprüfen.

5. Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach hat auf ihrer Sitzung am
    12.02.2004 zahlreiche Vorhabensalternativen genannt. Dazu zählen:

    - Schaffung schnellerer Verbindungen zwischen den Flughäfen, der besseren
      und engeren Zusammenarbeit bzw. Aufteilung der Flugkapazitäten durch den
      Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-
      Main.
    - Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung
      am Standort Frankfurt.

    - Ausbau eines Intermodalen-Verkehrssystems zur Vermeidung von
       Kurzstreckenflügen unter 500 km.

    Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, auch im Hinblick auf die Erhaltung
    eines lebenswerten Rhein-Main-Gebietes, die ernsthafte Auseinandersetzung
    mit Verfahrensalternativen, um den Flugverkehrsstandort Rhein-Main zu
    stärken, ohne dabei den Bürgerinnen und Bürgern die daraus entstehenden
    Lasten aufzubürden.

6. Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, dieses Votum durch ein
    Schreiben sowohl der Hessischen Landesregierung als auch der FRAPORT-
    AG mitzuteilen.

7. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert Fraport auf,
    eine aktuelle Langzeitprognose über die Entwicklung des Flugverkehrs am
    Frankfurter Flughafen vorzulegen.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 671/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert Fraport auf, eine aktuelle Langzeitprognose über die Entwicklung des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen vorzulegen.

DS I (A) 671

Protokollnotiz:
Die Fraktion der FDP schließt sich dem Antrag 671 mit Billigung der Stv.-Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen und FWG an.

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der KAG (Kommunale Arbeitsgemeinschaft
    Flughafen) sowie im Regionalen Dialogforum für die Erarbeitung von
    Vorhabensalternativen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens durch FRAPORT
    und die Landesregierung einzusetzen.

2. Nach der Stellungnahme der Störfallkommission zu Ticona hält die
    Stadtverordnetenversammlung den Bau einer Nordwestbahn am Frankfurter
    Flughafen für nicht verantwortbar. Die Nordwestbahn würde eine enorme Lärm- und
    Gesundheitsbelastung der Offenbacher Bevölkerung bedeuten und ist schon deshalb
    abzulehnen.

3. Als Konsequenz aus der Situation, dass die Nordwestbahn aus Sicherheitsgründen
    unverantwortlich ist, die Nordostbahn  Offenbach unter einen einzigen Lärmteppich
    legen würde und die Südbahn im Raumordnungsverfahren für raumunverträglich
    erklärt wurde, fordert die Stadtverordnetenversammlung von der FRAPORT-AG und
    der Landesregierung nunmehr konkrete Pläne zu Alternativen in Bezug auf das
    Vorhaben „Optimierung des Flugverkehrsstandortes Rhein-Main“.

4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusage des Landes gegenüber der
    EU-Kommission in Brüssel, alle möglichen Ausbauvarianten unter den
    Sicherheitsaspekten der Seveso II - Richtlinie einschließlich der Null-Variante, d.h.
    des Verzichts auf den Bau einer Landebahn, eingehend zu überprüfen.

5. Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach hat auf ihrer Sitzung am 12.02.2004
    zahlreiche Vorhabensalternativen genannt. Dazu zählen:

    - Schaffung schnellerer Verbindungen zwischen den Flughäfen, der besseren und
      engeren Zusammenarbeit bzw. Aufteilung der Flugkapazitäten durch den Aufbau
      eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-Main.
    - Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung am
      Standort Frankfurt.
    - Ausbau eines Intermodalen-Verkehrssystems zur Vermeidung von Kurzstrecken-
      flügen unter 500 km.

    Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, auch im Hinblick auf die Erhaltung eines
    lebenswerten Rhein-Main-Gebietes, die ernsthafte Auseinandersetzung mit
    Verfahrensalternativen, um den Flugverkehrsstandort Rhein-Main zu stärken, ohne
    dabei den Bürgerinnen und Bürgern die daraus entstehenden Lasten aufzubürden.

6. Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, dieses Votum durch ein Schreiben
    sowohl der Hessischen Landesregierung als auch der FRAPORT-AG mitzuteilen.




Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 18.06.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung