Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 30.06.2004

                                                                                                           Eing. Dat. 30.06.2004

 

Nr. 711


Baustelle Justizzentrum
Dringlichkeitsantrag CDU vom 30.06.2004, DS I (A) 711

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich
    über die Gründe der Einstürze des „Alten Offenbacher Hospitals“ zu berichten;

2. der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu
    berichten, welche Folgen die genannten Einstürze auf den Baufortschritt des
    Justizzentrums haben;

3. weiter wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob, und wenn ja,
    welche Folgekosten auf die Stadt Offenbach am Main hierdurch zukommen.

Begründung:

 

Nach langer Diskussion hat die Hessische Landesregierung vor einigen Jahren beschlossen, in Offenbach neben dem Amtsgerichts-Hauptgebäude ein neues Justizzentrum zu errichten, um die über zahlreiche Stellen in der Stadt verteilten Nebenstellen in einem zentralen Gebäude zusammen zu fassen.

 

Die Diskussion um den Erhalt des ehemaligen Hospitals, in welchem über Jahrzehnte hinweg das Offenbacher Rathaus bzw. die Zweigstelle Offenbach der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Darmstadt untergebracht waren, dauerte gleichfalls sehr lang an.

Es wurde beschlossen und mit der Investorin vereinbart, dass das alte Gebäude entkernt und in den Neubau integriert wird.

 

Nach Entkernung des alten Gebäudes brach vor wenigen Tagen eine Außenwand ein, ganz aktuell eine zweite Wand am Abend des 29.06.2004.

 

Über die Gründe wird bisher nur spekuliert.

 

Die antragstellende Fraktion verlangt daher unverzügliche Aufklärung, aus welchen Gründen Teile der Fassade eingestürzt sind.

 

Gleichfalls verlangt die CDU-Fraktion einen Bericht darüber, ob sich der Baufortschritt des Justizzentrums, welches Mitte 2005 fertiggestellt sein sollte, verzögert.

 

Ebenso ist zu klären, ob hierdurch weitere Kosten auf die Stadt Offenbach zukommen.