Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung II (A)                                                         Ausgegeben am 09.09.2004

                                                                                                          Eing. Dat. 21.08.2004

 

Nr. 671/103

 

 

 

Die Zukunft des Flughafens liegt in der Kooperation

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2004,
DS I (A) 671 und 671/1

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17.06.2004 nachfolgenden Beschluss gefasst:

 

1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der KAG (Kommunale Arbeits-
    gemeinschaft Flughafen) sowie im Regionalen Dialogforum für die Erarbeitung
    von Vorhabensalternativen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens durch
    FRAPORT und die Landesregierung einzusetzen.

2. Nach der Stellungnahme der Störfallkommission zu Ticona hält die
    Stadtverordnetenversammlung den Bau einer Nordwestbahn am Frankfurter
    Flughafen für nicht verantwortbar. Die Nordwestbahn würde eine enorme Lärm-
    und Gesundheitsbelastung der Offenbacher Bevölkerung bedeuten und ist
    schon deshalb abzulehnen.

3. Als Konsequenz aus der Situation, dass die Nordwestbahn aus Sicherheits-
    gründen unverantwortlich ist, die Nordostbahn  Offenbach unter einen einzigen
    Lärmteppich legen würde und die Südbahn im Raumordnungsverfahren für
    raumunverträglich erklärt wurde, fordert die Stadtverordnetenversammlung von
    der FRAPORT-AG und der Landesregierung nunmehr konkrete Pläne zu
    Alternativen in Bezug auf das Vorhaben „Optimierung des Flugverkehrs-
    standortes Rhein-Main“.

4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusage des Landes gegenüber
    der EU-Kommission in Brüssel, alle möglichen Ausbauvarianten unter den
    Sicherheitsaspekten der Seveso II - Richtlinie einschließlich der Null-Variante,
    d.h. des Verzichts auf den Bau einer Landebahn, eingehend zu überprüfen.

5. Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach hat auf ihrer Sitzung am
    12.02.2004 zahlreiche Vorhabensalternativen genannt. Dazu zählen:

    - Schaffung schnellerer Verbindungen zwischen den Flughäfen, der besseren
      und engeren Zusammenarbeit bzw. Aufteilung der Flugkapazitäten durch den
      Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-
      Main.
    - Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung
      am Standort Frankfurt.

    - Ausbau eines Intermodalen-Verkehrssystems zur Vermeidung von
       Kurzstreckenflügen unter 500 km.

    Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, auch im Hinblick auf die Erhaltung
    eines lebenswerten Rhein-Main-Gebietes, die ernsthafte Auseinandersetzung
    mit Verfahrensalternativen, um den Flugverkehrsstandort Rhein-Main zu
    stärken, ohne dabei den Bürgerinnen und Bürgern die daraus entstehenden
    Lasten aufzubürden.

6. Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, dieses Votum durch ein
    Schreiben sowohl der Hessischen Landesregierung als auch der FRAPORT-
    AG mitzuteilen.

7. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert Fraport auf,
    eine aktuelle Langzeitprognose über die Entwicklung des Flugverkehrs am
    Frankfurter Flughafen vorzulegen.

 

Die eingegangenen Antworten zum Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers Manfred Wirsing vom 15.07.2004 sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

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Anlagen:

 

Schreiben Hessische Landesregierung

Schreiben Fraport AG