Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 28.06.2005
Eing. Dat. 23.06.2005
Nr. 767/136
Dez.: I
Bericht des Magistrats zum Vorschlag einer EU-Dienstleistungsrichtlinie und deren erwartete Auswirkungen auf die Offenbacher Wirtschaftsstruktur
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.11.2004, DS I (A) 767/1
dazu: Magistratsvorlage Nr. 208/05 vom 22.06.2005
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.11.2004 folgenden Beschluss gefasst:
Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit der IHK Offenbach zu prüfen und berichten, welche Konsequenzen die vorgesehene Einführung einer EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen KÖM (2004)2 für die Offenbacher Wirtschaftsstruktur (Handel, Gewerbe, Dienstleistungen) haben wird.
Hierzu berichtet der Magistrat:
Der Text dieses Richtlinienentwurfes findet sich im Internet-Auftritt der EU unter folgender Adresse:
http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2004/com2004_0002de02.pdf.
Mit dem in der Anlage beigefügten Bericht kommt der Magistrat diesem Berichtsauftrag nach.
Anlage