Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2005

 

 

6.         Umsetzung von Hartz IV in Offenbach
Antrag PDS vom 16.2.2005, DS I (A) 805
Az: 000-0002-01/0508#0675/2005


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag an den Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen und an den Sozialausschuss als Arbeitsmaterial für das vorgesehene Hearing zu überweisen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf wie folgt über die Umsetzung von Hartz IV in Offenbach zu berichten:

1. Wie viele ehemalige Arbeitslosenhilfeberechtigte und wie viele ehemalige
    Sozialhilfeberechtigte in Offenbach erhielten bis 31. Dezember 2004
    Anträge für Arbeitslosengeld II?
    a. Wie viele davon waren Frauen?
    b. Wie viele davon waren Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft?

2. Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld II wurden bis zum 31. Dezember
    2004 gestellt?
    a. Wie hoch war dabei der Anteil der Frauen?
    b. Wie hoch war der Anteil der Menschen ohne deutsche
        Staatsbürgerschaft?
    c. Wie hoch war der Anteil der Sozialhilfeberechtigten?
    d. Wie hoch war der Anteil Arbeitslosenhilfebeziehenden?

3. Für wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden Anträge auf
    Arbeitslosengeld II bzw.
    Sozialgeld gestellt?
    a. Bei wie vielen davon handelte es sich um Bedarfsgemeinschaften mit
        Kindern?
    b. Wie viele Alleinerziehende mit Kindern befanden sich darunter?

4. Wie viele der Antragstellenden haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II?
    a. Wie hoch ist der Anteil der Frauen?
    b. Wie hoch ist der Anteil der Menschen ohne deutsche
        Staatsbürgerschaft?
    c. Wie hoch ist der Anteil derjenigen die vorher Sozialhilfe bezogen
        haben?

5. Wie hoch ist der Anteil der unter 25jährigen bei den Arbeitslosengeld
    II- Empfangenden?
    a. Wie hoch ist dabei der Anteil der Frauen?
    b. Wie hoch ist der Anteil der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft?

6. Wie viele Bedarfsgemeinschaften haben Anspruch auf
    Transferleistungen?
    a. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Kindern befinden sich darunter?
    b. Wie hoch ist der Anteil der Alleinerziehenden mit Kindern?

7. Wie viele der Arbeitslosengeld II Beziehenden erhalten nicht die volle
    Regelleistung?
    a. Um wie viele Frauen handelt es sich dabei?
    b. Um wie viele Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit handelt es
        sich dabei?


8. Wie viele Widersprüche gegen die Bescheide des Arbeitslosengeldes II
    sind inzwischen bei der Agentur für Arbeit oder dem Main Arbeit GmbH
    eingegangen?

9. Wie viele Anträge auf ALG II wurden abgelehnt, weil
    a. das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft zu hoch ist?
    b. das Vermögen der Bedarfsgemeinschaft zu hoch ist?
    c. wie verteilen sich die abgelehnten Anträge auf die Personengruppen
        Frauen, Männer und MigrantInnen?

10. Wie vielen Antragstellenden von Arbeitslosengeld II fehlt es an einem
      eigenen Bankkonto?
      a. Wie vielen Antragstellenden wurde jetzt nach einer positiven
          Antragstellung ein Konto bei welcher Bank eingerichtet?
      b. Wie vielen Antragstellenden wurde neuerlich von welcher Bank die
          Einrichtung eines Kontos abgelehnt?

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 11.03.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

 

 

 

Zum Thema „Umsetzung von Hartz IV / gemeinnützige Zusatzjobs“ veranstalteten der Sozialausschuss und Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am 13.04.2005 ein öffentliches Hearing (gem. Stv.-Beschl. vom 23.09.2004, DS I (A) 717/1). Hierbei wurde entsprechend berichtet.