Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2005
7. Bürgerbeteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen
Antrag PDS vom 21.2.2005, DS I (A) 806
Az: 000-0002-01/0509#0676/2005
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Im Sinne einer zunehmenden Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten soll der Magistrat prüfen und berichten, inwieweit er seine städtebaulichen Maßnahmen im Entwurfsstadium in regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen der Bürgerschaft vorstellen kann, insofern sie eine bestimmte Investitionshöhe überschreiten und für alle Menschen in Offenbach von Bedeutung sind.
Offenbach a.M., den 11.03.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung