Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2005
15. Bildung des Regionalkreises Rhein-Main/Neuordnung der Rhein-Main Region
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 24.2.2005, DS I (A) 816
Az: 000-0002-01/0519#0686/2005
Ergänzungsantrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 25.2.2005,
DS I (A) 816/1
Az: 000-0002-01/0519#0688/2005
Herr Stv. Münd (REP) beantragt im Namen seiner Fraktion Übergang zur Tagesordnung, da sich der Antrag erledigt hätte.
Dies wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Beschlusslage:
DS I (A) 816/1, Absätze 1,4,5,6 und 7
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Notwendigkeit, zur Sicherung der Wohlfahrt der Menschen und der
ökonomischen sowie finanziellen Zukunftsfähigkeit der Kommunen in
der Region Rhein-Main eine umfassende Regionalreform zu
verwirklichen, wird angesichts des sich beschleunigenden
Wettbewerbs der Regionen in Deutschland und in Europa immer
drängender.
4. Die Stadt Offenbach spricht sich ebenfalls für die Bildung des
Regionalkreises Rhein-Main, die Schaffung eines dreistufigen
Verwaltungsaufbaus mit den Ebenen Kommune, Regionalkreis und
Land sowie für die Schaffung eines direkt gewählten Parlamentes aus.
5. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bewusst, dass sich die
Bildung eines Regionalkreises, die damit verbundene Auflösung der
Landkreise und des RP sowie der Verlust der Kreisfreiheit der
Großstädte realistischerweise nicht mehr bis zur nächsten
Kommunalwahl im Frühjahr 2006 umsetzen lässt.
6. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, nicht noch
mehr Zeit durch Abwarten und Tatenlosigkeit zu verlieren. Die
regionalpolitische Übergangszeit bis zur übernächsten Kommunalwahl
2011 muss deshalb für erste Teilreformen genutzt werden.
7. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher die Offenbacher
Landtagsabgeordneten auf, auf die Landesregierung einzuwirken,
dass der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zur
Vorbereitung der umfassenden Regionalreform schnellstmöglich alle
dafür notwendigen Kompetenzen erhält.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 816/1
Protokollnotiz vom HFB 7.3.05:
Herr Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen) ändert im Namen der antragstellenden Fraktionen den Ergänzungsantrag DS I (A) 816/1 in einen Änderungsantrag.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Wirsing lässt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz über die Absätze 1., 4., 5., 6., und 7. abstimmen.
Die Absätze 2 und 3 beinhalten nur Kenntnisnahme und sind nicht Teil der Beschlusslage.
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Absätze 1., 4., 5., 6., und 7 wie folgt:
(Der Satz: „Der Antragstenor wird wie folgt ergänzt“, entfällt durch Änderung in einen Änderungsantrag)
1. Die Notwendigkeit, zur Sicherung der Wohlfahrt der Menschen und der
ökonomischen sowie finanziellen Zukunftsfähigkeit der Kommunen in der Region
Rhein-Main eine umfassende Regionalreform zu verwirklichen, wird angesichts des
sich beschleunigenden Wettbewerbs der Regionen in Deutschland und in Europa
immer drängender.
2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt bedauernd zur Kenntnis, dass die CDU-
Landesregierung und die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag bislang nicht bereit
waren, den objektiven Handlungsnotwendigkeiten zu entsprechen und eine
umfassende Regionalreform zu verwirklichen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Stadt
Frankfurt einen Beschluss zur Bildung des Regionalkreises gefasst hat. Mit dieser
regionalpolitischen Positionierung hat die Stadt Frankfurt lediglich verbal bemäntelte
Eingemeindungsvorstellungen (Stadtkreis oder Regionalstadt) aufgegeben.
4. Die Stadt Offenbach spricht sich ebenfalls für die Bildung des Regionalkreises Rhein-
Main, die Schaffung eines dreistufigen Verwaltungsaufbaus mit den Ebenen
Kommune, Regionalkreis und Land sowie für die Schaffung eines direkt gewählten
Parlamentes aus.
5. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bewusst, dass sich die Bildung eines
Regionalkreises, die damit verbundene Auflösung der Landkreise und des RP sowie
der Verlust der Kreisfreiheit der Großstädte realistischerweise nicht mehr bis zur
nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2006 umsetzen lässt.
6. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, nicht noch mehr Zeit durch
Abwarten und Tatenlosigkeit zu verlieren. Die regionalpolitische Übergangszeit bis
zur übernächsten Kommunalwahl 2011 muss deshalb für erste Teilreformen genutzt
werden.
7. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher die Offenbacher Landtagsab-
geordneten auf, auf die Landesregierung einzuwirken, dass der Planungsverband
Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zur Vorbereitung der umfassenden
Regionalreform schnellstmöglich alle dafür notwendigen Kompetenzen erhält.
DS I (A) 816
Durch Annahme der DS I (A) 816/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 816:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt einen Beschluss zur Bildung des Regionalkreises gefasst hat. Die Stadt Offenbach spricht sich ebenfalls für die Bildung des Regionalkreises Rhein-Main, die Schaffung eines dreistufigen Verwaltungsaufbaus mit den Ebenen Kommune, Regionalkreis und Land sowie für die Schaffung eines direkt gewählten Parlamentes aus.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher die Offenbacher Landtagsabgeordneten auf, auf die Landesregierung einzuwirken, dass der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zur Vorbereitung der umfassenden Regionalreform schnellstmöglich alle dafür notwendigen Kompetenzen erhält.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 11.03.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung